Montage Klimaanlage im Wohnungseigentums

Vor der allfälligen Anbringung einer Klimaanlage sind folgende Rechtsvorschriften (jeweils !!) zu beachten:

1. Baurechtliche Vorschriften (nach dem Stmk. BauG)

• Nach den Bestimmungen des Stmk. BauG ist für „die ortsfeste Aufstellung von Motoren, Maschinen, Apparaten oder Ähnlichem, wenn hierdurch die Festigkeit oder der Brandschutz von Bauten beeinflusst oder eine Gefährdung herbeigeführt werden könnte …“ ; eine Baubewilligung einzuholen (§ 19 Z 7 iVm § 20 Z 4 BauG). Die Baubehörden verstehen darunter in der Regel „nach außen in Erscheinung tretende Anlagen“, also solche, die entweder von außen sichtbar oder hörbar (oder beides) sind. Die bloße Möglichkeit der Beeinträchtigung reicht aus, ob tatsächlich eine Beeinträchtigung (meist durch Lärm/Schall) gegeben ist, muss dann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geklärt werden.
  
  Das Bewilligungsverfahren kann grundsätzlich im „vereinfachten“ Verfahren erfolgen, Voraussetzung ist jedoch, dass alle Liegenschaftseigentümer (Wohnungseigentümer) sowie alle angrenzenden Eigentümer der Nachbarliegenschaften (bis zu 6 m Luftlinie Entfernung) die eingereichten Baupläne mit unterfertigen. Sofern keine Unterfertigung der genannten Personen erfolgt, wäre ein „allgemeines/normales“ Bauverfahren einzuleiten. Die Zustimmung der Miteigentümer (siehe unten) ist aber auch im „allgemeinen“ Bauverfahren ohnehin einzuholen und ist auch zivilrechtlich erforderlich (siehe unten).
  
  In einem baurechtlichen Verfahren wird jeweils geprüft, ob sich die Lärmsituation (im Verhältnis zum Jetztstand) für die Bewohner und/oder Anrainer negativ verändert. Von Bedeutung und abzuklären bzw. anzugeben sind daher die derzeitige Lärmsituation vor Ort (tags/nachts), der Geräuschpegel des Gerätes und die geplanten Betriebszeiten des Geräts (bzw. allenfalls diesbezügliche Auflagen der Behörde). Um einer Verwaltungsstrafe vorzubeugen, sollte die Bewilligung vor Errichtung der Anlage beantragt werden.
   
• Wiederkehrende Überprüfung: Der Betreiber von Klimaanlagen mit einer Gesamtnennleistung von mehr als 12 kW ist überdies verpflichtet, diese einmal jährlich auf eigene Kosten durch Sachverständige überprüfen zu lassen. (§ 93 Stmk BauG).

2. Zivilrechtliche Vorschriften (Wohnungseigentumsrecht)

Unabhängig von baurechtlichen Vorschriften sind jedenfalls auch die einschlägigen zivilrechtlichen Regelungen zu beachten

• Gemäß § 16 (2) WEG 2002 handelt es sich bei der Aufstellung eines Klimaaußengerätes (auch als „Außeneinheit“ oder „Splitgerät“ bezeichnet) um eine „Änderung“, deren Zulässigkeit die vorherige Zustimmung der anderen Eigentümer voraussetzt. Dies jedenfalls dann, wenn das Gerät an oder vor einem allgemeinen Teil der Liegenschaft (das ist insbesondere die Fassade oder die Fenster) befestigt wird.
   
• Diese Zustimmung kann allenfalls auch auf Grundlage eines darauf gerichteten Antrags durch ein Gericht erteilt werden. Voraussetzung dafür ist, dass weder eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer insbesondere Lärm) noch eine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses erfolgt. Überdies (also zusätzlich zu den zuvor angeführten Voraussetzungen) muss der Einbau entweder der Übung des Verkehrs entsprechen (wenn zum Beispiel bereits mehrere Klimageräte auf der Liegenschaft bewilligt wurden) oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen (dabei handelt es sich um spezielle, in der Person des Eigentümers gelegene Umstände, wie Gesundheitszustand oÄ).
   
• Sofern das Gericht die beantragte Änderung (Aufstellen des Klimagerätes) bewilligt, gilt dies auch im Bauverfahren als Zustimmung der Grundeigentümer.
  
  Andernfalls können (einzelne oder mehrere) andere Miteigentümern den Rückbau verlangen bzw. mittels Besitzstörungsklage und/oder Klage auf Rückbau dies auch durchsetzen.
  
  In diesem Sinne sollte die Außeneinheit („Splitgerät“) daher von außen NICHT sichtbar im unteren Bereich am Balkon oder Terrasse angebracht werden. Bei Terrassen ohne Sichtschutz sollte aus optischen und akustischen Gründen eine Verkleidung um die Außeneinheit angebracht werden.

3. Technische Voraussetzungen

• Bei der Auswahl des Gerätes ersuchen wir, die jeweilige Schallemission des Gerätes (tagsüber sowie gegebenenfalls auch nachts) zu prüfen.
• Außerdem empfehlen wir vorab abzuklären, ob eine Anbringung technisch möglich ist, etwa ob die Wärmedämmung an der Fassade dadurch geschädigt wird und
• ob die elektrische Absicherung ausreichend ist.
• die Montage sollte jedenfalls durch ein Fachunternehmen erfolgen.